Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltung der AGB

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Angebote der Bitmedical AG („Bitmedical“, „wir“) sowie für alle Ansprüche, die zwischen Bitmedical und dem Kunden entstehen.
1.2 Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, gelten nicht, es sei denn, wir hätten ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2 Angebot

2.1 Unsere Angebote sind nur als Einladung zur Offerte durch den Kunden zu verstehen. Ein Vertragsschluss kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder Ausführung der Lieferung zustande.

3 Liefertermine und Lieferfristen

3.1 Allenfalls angegebene Liefertermine und Lieferfristen erfolgen ohne Gewähr und sind unverbindlich, es sei denn, dass sie als „verbindlich“ gekennzeichnet sind.

4 Haltbarkeit der Liefergegenstände

4.1 Wir sichern eine Haltbarkeit von Verbrauchsmaterialien im Zeitpunkt des Versands von mindestens 6 Monaten zu. Kürzere Haltbarkeiten werden nur mir schriftlicher Bestätigung des Kunden ausgeliefert und sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

5 Preise

5.1 Die Preise bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Preise von Bitmedical und verstehen sich, ausser anderweitig vereinbart, inklusive der Kosten für Verpackung und Versand und exklusive der gesetzlichen MwSt.
5.2 Bitmedical erhebt grundsätzlich keine Kleinmengenzuschläge. Wir erlauben uns aber, im Falle vermehrter Kleinbestellungen (Nettoauftragswert < 250.00 CHF), einen Kleinmengenzuschlag von 5% zum Nettobestellwert zu erheben.
5.3 Sofern Rabatte oder sonstige Vorteile gewährt werden, sind diese vom Kunden bei Abrechnungen insbesondere gegenüber Krankenkassen und Patienten zu berücksichtigen und, gegebenenfalls, gemäss den gesetzlichen Vorgaben weiterzugeben. Der Kunde trägt hierfür die ausschliessliche Verantwortung.
5.4 Bestellt ein Kunde einen Artikel während eines Zeitraums von mehr als 24 Monaten nicht, ist Bitmedical berechtigt, diesen Artikel im Kundenkonto als «inaktiv» zu kennzeichnen. Mit der Inaktivsetzung verliert der zuletzt vereinbarte bzw. verrechnete Preis seine Gültigkeit. Bei einer erneuten Bestellung erstellt Bitmedical eine neue Offerte auf Grundlage der zum Bestellzeitpunkt gültigen Konditionen. Da es sich hierbei nicht um eine allgemeine Preisanpassung, sondern um die Reaktivierung eines zuvor als inaktiv gekennzeichneten Artikels handelt, ist Bitmedical nicht verpflichtet, den Kunden nach Ablauf der 24-Monats-Frist gesondert über die Inaktivsetzung oder die Preisanpassung zu informieren.
5.5 Preisänderungen sind ausdrücklich und jederzeit vorbehalten.

6 Lieferung

6.1 Wir behalten uns die Wahl der Versandart und des Versandwegs vor.
6.2 Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferungen ab unserem Lager auf den Kunden über.
6.3 Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, welche die Lieferung verzögern, unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, wie z. B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik, rechtmässige Aussperrungen, nicht ordnungsgemässe oder verspätete Lieferung durch unsere Lieferanten, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, Kriege etc. befreien uns von unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag. Soweit es sich um vorübergehende Hindernisse handelt, gilt dies nur für die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Frist, nachdem das Hindernis weggefallen ist.
6.4 Der Kunde ist berechtigt, durch unverzügliche schriftliche Erklärung an uns vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm aufgrund der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns in diesem Zusammenhang sind jedoch ausgeschlossen.

7 Zahlung

7.1 Jede Rechnung von uns ist zahlbar an das auf der Rechnung angegebene Konto. Beträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum und ohne Abzug, ausgenommen anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, zahlbar.
7.2 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Der Verzugszins beträgt 5 %. Der Kunde ist zur Verrechnung nur berechtigt, wenn der betreffende Gegenanspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.

8 Gewährleistung

8.1 Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln von Liefergegenständen bestimmen sich ausschliesslich nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen AGB. Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Falle unserer ausdrücklichen, schriftlichen Erklärung.
8.2 Der Kunde hat die Liefergegenstände unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Erhebliche Abweichungen, insbesondere Mängel, Transportschäden oder Lieferungen anderer als der bestellten Menge bzw. Liefergegenstände (zusammen die „Lieferabweichungen“) sind innerhalb von 3 Kalendertagen nach Lieferung zu rügen. Bei versteckten Mängeln beträgt die Frist 3 Kalendertage nach Entdeckung des Mangels oder ab dem Tag, an welchem der Mangel erkennbar war. Die Rüge hat in Textform zu erfolgen.
8.3 Der Kunde darf beanstandete Liefergegenstände nur mit unserem ausdrücklichen, schriftlichen und vorherigen Einverständnis zurückschicken. Rücksendungen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis sind von jeder Form von Gutschrift, Ersatz oder Austausch ausgeschlossen.
8.4 Sofern wir unser Einverständnis erteilt haben, sind die beanstandeten Liefergegenstände an uns zurückzuschicken. Die Kosten der Rücksendung der beanstandeten Liefergegenstände hat der Kunde zu tragen.
8.5 Bei unerheblichen Abweichungen sind die Rechte des Kunden hinsichtlich Sach- oder Rechtsmängeln ausgeschlossen.
8.6 Im Falle einer berechtigten und fristgemässen Rüge von «Lieferabweichungen» sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die gerügten Liefergegenstände nachzubessern oder kostenlos Ersatz zu liefern. In diesem Fall übernimmt Bitmedical die Kosten für eine allfällige Rücksendung.
8.7 Falls die Nachbesserung oder Nachlieferung fehlschlägt, d. h. im Fall der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis entweder angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
8.8 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Liefergegenständen 12 Monate und bei gebrauchten Liefergegenständen 6 Monate, gerechnet ab Ablieferung beim Kunden. Diese Gewährleistungspflicht gilt ausschliesslich für Investitionsgüter bzw. medizinische Hardware und nicht für Verbrauchsmaterial.
8.9 Die Gewährleistung entfällt, soweit der Mangel darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde den Liefergegenstand für einen anderen als den vertraglich festgelegten Zweck, entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder entgegen den vom Hersteller herausgegebenen Richtlinien einsetzt oder sonst unsachgemäss, fehlerhaft oder nachlässig behandelt oder bedient. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die aus einem Fehlverhalten des Kunden entstehen, schadlos zu halten.

9 Rückgabe

9.1 Ein Rückgaberecht des Kunden besteht nur in den gesetzlich zwingenden oder in diesen AGB ausdrücklich geregelten Fällen. Im Übrigen erfolgt die Rücknahme von Waren durch uns aus Kulanz und nach freiem Ermessen im Einzelfall, ohne Präjudiz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
9.2 Zur Rückgabe von bestellten Waren ist der Kunde nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung berechtigt.
9.3 Die Rückgabe von Artikeln, welche über einen anderen Lieferanten als Bitmedical bezogen wurden, ist, auch wenn Bitmedical diesen Artikel selbst im Sortiment führt, ausgeschlossen.
9.4 Die zurückgegebene Ware muss ungebraucht sowie originalverpackt sein und mit einem Warenbegleitschreiben versehen werden, in dem der Grund der Rückgabe, der Name unseres Mitarbeiters, welcher der Rückgabe zugestimmt hat, einer Bestätigung der korrekten Lagerung der Ware sowie unsere Lieferschein- oder Rechnungsnummer angegeben sind. Gebrauchte, geöffnete, beschädigte, beschriftete oder nicht korrekt gelagerte Ware wird nicht gutgeschrieben.
9.5 Im Falle eines Complaint findet ein Austausch der Ware bzw. eine Rückerstattung erst statt, wenn der Hersteller die beanstandete Ware untersucht hat und der Mangel nicht auf einen Anwenderfehler des Endkunden zurückzuführen ist.
9.6 Von einer Rücknahme Ausgeschlossen sind zwingend, aber nicht ausschliesslich, jedwelche Form an Kanülen, Konnektoren und Oxygenatoren für den chirurgischen oder kardiotechnischen Einsatz sowie explizit im Auftrag des Kunden und für den Kunden produzierte Artikel wie BTO oder BTS Produkte.

10 Complaint & Rückruf eines Artikels

10.1 Bei sämtlichen über Bitmedical bezogenen Artikel ist die Bearbeitung eines Complaint oder einer Rückrufaktion des Herstellers inbegriffen.
10.2 Bei Artikeln, welche Teil des Portfolios von Bitmedical sind, vom Kunden aber über einen anderen Kanal bezogen werden (z.B. Parallelimporte), wird der personelle, zeitliche und administrative Aufwand für die Bearbeitung dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Kosten orientieren sich an den jeweils gültigen Tarifen der Firma Bitmedical für die Erledigung von Arbeiten im Zusammenhang mit über Drittanbieter bezogenen Artikeln.
10.3 Der Kunde hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf eine Gutschrift oder einen kostenlosen Ersatz des betroffenen Artikels über Bitmedical.
10.4 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, verrechnet Bitmedical seinen Aufwand monatlich
10.5 Die Firma Bitmedical stellt nur den eigenen Aufwand in Rechnung. Es ist dem Hersteller überlassen, seinerseits seinen Aufwand dem Endkunden separat in Rechnung zu stellen.

11 Service & Repair

11.1 Für Reparatur-, Wartungs- oder sonstige Serviceeinsätze vor Ort beim Kunden (nachfolgend „Serviceeinsätze“) gelten zusätzlich zu den übrigen Bedingungen der vorliegenden AGB die folgenden besonderen Bedingungen, jeweils soweit ein individuell mit dem Kunden abgeschlossener Vertrag über Wartungs- oder Reparaturleistungen (nachfolgend „Rahmenvertrag“) nichts anderes bestimmt.
11.2 Serviceeinsätze werden nach Zeitaufwand zu den Sätzen unserer bei Beauftragung jeweils aktuellen allgemeinen Preisliste vergütet oder individuell vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn sich beim Serviceeinsatz herausstellt, dass eine Reparatur vor Ort nicht möglich ist.
11.3 Untersuchungen an Liefergegenständen vor Ort beim Kunden zur Erstellung von Kostenvoranschlägen für Arbeiten an dem Liefergegenstand („Untersuchungen“) werden nach Zeitaufwand zu unseren für Serviceeinsätze geltenden Sätzen der bei Beauftragung jeweils aktuellen allgemeinen Preisliste oder nach individueller Vereinbarung vergütet.
11.4 Rahmenverträge werden jeweils für die im Rahmenvertrag genannte Laufzeit abgeschlossen. Rahmenverträge mit einer Laufzeit von mindestens 1 Jahr verlängern sich, soweit nichts anderes im Rahmenvertrag geregelt ist, bei Ablauf der Vertragslaufzeit von Jahr zu Jahr um jeweils 1 Jahr, wenn sie nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ablaufdatum oder einem Jahrestag des Ablaufdatums gekündigt werden. Beiden Parteien bleibt das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten

12 Haftung auf Schadensersatz

12.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung auf Vorsatz und Grobfahrlässigkeit beschränkt und die Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen ist vollständig ausgeschlossen.
12.2 Der Gerichtsstand sind die ordentlichen Gerichte am juristischen Hauptsitz der Bitmedical AG